27.10.2020, Berlin. Heiko Maas, Bundesminister des Auswärtigen, weist in seiner Eröffnungsrede richtig darauf hin, dass Staaten schon immer um Daten gekämpft haben. Früher wurden die Archive der Besiegten geplündert, denn Wissen war und ist Macht. Heute greifen Hacker jederzeit von überall an. Digitalisierung hat die Weltpolitik verändert und dieser Prozess wird weitergehen – wir sehen einen Kampf um die digitale Vorherrschaft. Im Zentrum stehen die Rivalität der digitalen Großmächte USA und China. Es droht die Spaltung des digitalen Raums in eine amerikanische und eine chinesische Hemisphäre.
Das eine Modell stellt die Fortschritte in den Dienst stattlicher Überwachung und Repressionen. Im anderen Modell geht es einzig darum, was technisch möglich und wirtschaftlich profitabel ist. Deutschland und Europa muss sich entscheiden, ob wir unseren eigenen Weg gehen. Alleine ist jedes Land zu klein, die Bündelung der Kräfte in der EU aber können einen europäischen Weg schaffen. Einen Weg im Geiste Europas mit Offenheit, Vertrauen und Werten. Einen Weg, der unseren Markenkern mit Menschenwürde, Meinungsfreiheit und sozialer Gerechtigkeit ausgestaltet. Der europäische Standpunkt ist doch, dass Digitalisierung dem Menschen nutzen muss.
Aus diesem Grund benötigen wir digitale Fähigkeiten in Schlüsseltechnologien. Die digital Souveränes Europa ist auf weltweite Kooperation und Vernetzung gebaut, nicht auf Abschottung und Protektionismus. Unsere digitale Infrastruktur muss vertrauenswürdig sein und bleiben, was eine Abwägung von Regulierung und Sicherheit erfordert. Wir müssen unsere Abwehrkräfte stärken, denn die Gefahren gegen unsere Demokratie sind real.
Wir haben viele Schritte in Richtung digitale Souveränität gemacht, was berechtigten Grund zur Hoffnung gibt und ein Gegenmodell zu den USA und China ist. Aber wir müssen weitergehen, und selbst Akteur werden. Souveränität durch Können muss unser Ziel sein und unsere Investitionen leiten – 200 Milliarden Euro investieren wir ganz konkret. Aber wir können noch mehr.
EXECUTIVE SUMMARY. Europa ist herausgefordert einen eigenen europäischen Weg zu gehen oder zwischen den digitalen Supermächten China und USA zu wählen. Die einen nutzen Digitalisierung zur Überwachung und Repression, die anderen folgen dem Modell der reinen Wirtschaflichkeit. Beides spielgelt nicht den euroäischen Geist und unser Leben wieder.